Im Rahmen der aktuellen Beratungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 tritt die CDU/FDP- Fraktion dafür ein, die Digitalisierung in Stadt und Verwaltung in den nächsten Jahren energischer voranbringen zu bringen. Dafür hat die Fraktion einen umfassenden Antrag mit den Kernthemen Verwaltung (eGovernment), Bildung und Verkehr im Stadtrat eingebracht.

„Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: die Digitalisierung der Stadt Markkleeberg kann und muss schneller vorangebracht werden. Bürger fordern digitale Dienstleistungen unabhängig von Öffnungszeiten des Rathauses und unsere Bildungseinrichtungen müssen übergreifend moderne Technologien konsequent einsetzen und die dafür notwendigen Kompetenzen vermitteln.“, so Stadtrat Olaf Winne (FDP). „Dazu gehört vor allem auch, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzubinden und zu entwickeln.“.

VERWALTUNG - Mit dem Hauptziel, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten, sollen medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung durch Digitalisierung ermöglicht werden. So wurde von der Bundesregierung beschlossen, dass bis 2022 alle der 575 verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland online zur Verfügung stehen sollen (E-Government-Gesetz – EgovG). Dem gegenüber haben laut einer Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche IT mit Stand 2019 erst 14% der Kommunen überhaupt eine Digitalstrategie als Grundlage zur Umsetzung. Damit für Verwaltung und Bürger substanzielle Vorteile entstehen, ist demnach aber eine integrierte Digitalisierungsstrategie erforderlich. Nur so lassen sich IT-Basiskomponenten zukunftssicher auswählen und interne wie externe Dienste digital umsetzten. Dafür sind entsprechende Mittel einzuplanen und eine verantwortliche Stelle zu schaffen, die digitale Themen bündelt, das Digitalisierungskonzept erstellt und die Umsetzung in der Verwaltung unterstützt.

BILDUNG - Während die meisten Schulen mit Breitband-Internetanschlüssen ausgestattet sind und die Beschaffung von digitalen Medien durch den DigitalPakt des Bundes gefördert wird, stellt die Ausstattung aller Schüler mit Endgeräten und die Nutzung von Plattformen und Programmen (wie z.B. Google Classroom oder sichere Cloud-Dienste) ein Hemmnis dar. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung „Monitor Digitale Bildung“ ist der Unterricht 2018 an nur 13% der sächsischen Schulen täglich unter Nutzung digitaler Medien durchgeführt worden. Nur jede zweite Schule hat demnach ein Medienkonzept erarbeitet. Neben weiteren Investitionen in die Technik soll daher auch ein übergreifendes schulisches Medienbildungskonzept nach der Empfehlung des Landesamts für Schule und Bildung erarbeitet werden. Dazu gehört aus unserem Verständnis auch die Förderung für benachteiligte Schüler im Rahmen einer digitaler Teilhabe.

VERKEHR - Digitale Lösungen mit verbesserten verkehrspolitischen Konzepten können in der Wohnstadt Markkleeberg viele Verbesserungen bewirken. Ein Verkehrskonzept für Markkleeberg liegt zwar vor, das Grundproblem des immer stärkeren Individualverkehrs und dessen Durchgängigkeit zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln ist darin nur mangelhaft adressiert. So sollte der Verkehr stärker in seiner Gesamtheit betrachtet und einheitliche Tarif- und Parkzonen sowie komfortable Umsteigemöglichkeiten zwischen den Verkehrsmitteln ausgebaut werden. Ergänzend kann ein digitales Verkehrsleitsystem den Berufs- und Freizeitverkehr besser lenken und mit intelligenten Ampelsteuerungen zwischen den Hauptverkehrsadern aufteilen und steuern. In Kombination mit einer intelligenten Parkplatz- Lenkung wären viele weitere Vorteile greifbar. Digitalen Anwendungen können die Lebensqualität, das Miteinander der Verkehrsmittel und den Verkehrsfluss stark verbessern und Fit für die zukünftige Entwicklung machen. Daher wollen wir Ziele für das Projekt „Intelligente Verkehrsnetze in Markkleeberg“ definieren und mit Partnern aus Forschung und Wirtschaft Lösungen erarbeiten.