Zum Erhalt demokratischer Strukturen, dürfen die Einschränkungen im Sitzungsbetrieb des Stadtrates nicht länger als zwingend notwendig bestehen. Nachdem bis in den Dezember die Gremien getagt haben, wurden diese für den Januar seitens der Stadt Markkleeberg abgesagt. Wie es weiter geht ist unklar. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten zur Durchführung. Sowohl persönliche als auch digitale Online-Gremienarbeit wären rechtlich und technisch durchführbar. Dazu hat der Sächsische Landtag die entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung ergänzt. Dies wird auch von anderen Städten und Gemeinden genutzt – jüngstes Beispiel ist Leipzig. Dennoch sind digitale Sitzungen in Markkleeberg zurzeit nicht geplant und es mangelt an aktuellen Informationen an die Stadträte und Gremienvertreter. Für die Stadträte wichtige Angelegenheiten können somit nicht direkt weitergegeben und besprochen werden. Wir halten jedoch viele Themen für dringend klärungsbedürftig. So bedürfen beispielsweise die Auswirkungen der Corona-Krise auf unsere städtische Wirtschaft und Kultur einer fortlaufenden Diskussion. Zudem gilt es den Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 auch untern den sich ändernden Voraussetzungen aufzustellen. Konstruktive Diskussionen um aktuelle Themen der Stadt müssen während des Entscheidungsprozesses möglich sein. Die CDU-/FDP-Fraktion fordert daher erneut, die erforderlichen Gremiensitzungen sicherzustellen.